Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

 

1 Vertragsinhalt, Leistungen, Vertragsschluss, Kosten

1.1 Allgemein

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der everysafe GmbH (im Folgenden: „everysafe“) und dem Kunden. Die everysafe übernimmt für Sie die Finanzierung der Abwehr von unberechtigten Bußgeldbescheiden jeglicher Art

1.2 Leistungen

Die Leistungen der everysafe beinhalten Maßnahmen wie Übermittlung und Aktualisierung (soweit erforderlich) der uns übergebenen Unterlagen und Informationen an die von uns beauftragten Anwält und falls erforderlich Freistellung wie unter Ziff. 1.4 näher beschrieben von den Kosten der Anwälte und eines gerichtlichen Verfahrens.

Als Prozessfinanzierer kann die everysafe den Kunden nicht vor den Zivil- und Strafgerichten vertreten. Daher empfiehlt die everysafe bei hinreichenden Erfolgsaussichten die Beauftragung eines Anwalts zur Wahrung der Rechte des Kunden.
Wenn der Kunde den von der everysafe empfohlenen Anwalt beauftragt, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anwalt zustande. Die everysafe verpflichtet sich insoweit, den Kunden von den Kosten des Anwalts nach der Regelung in Ziff. 1.4 freizustellen. Der Kunde gestattet der everysafe, dem Anwalt Zugriff zu seine Daten zu gewähren und erlaubt ihm, uns über den Verlauf der Angelegenheit umfänglich zu informieren. Wenn der Kunde den von der everysafe empfohlenen Anwalt nicht beauftragt, ist die everysafe berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 3 Tage) zu kündigen.

1.3 Vertragsschluss

Die Erteilung eines Auftrages an die everysafe durch den Kunden erfolgt per Eingabe der Daten des Kunden und Absendung selbiger an die everysafe auf der Webseite der everysafe. Das Angebot der everysafe ist unverbindlich. Der Kunde gibt daher lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages zur Finanzierung eines Bußgeldverfahrens ab. Die von der everysafe versandte Eingangsbestätigung und/oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme des Angebotes. Die everysafe nimmt den Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. Anderenfalls gilt der Auftrag nach 60 Tagen als abgelehnt.

1.4 Kosten

Sofern die Abwehr des Bußgeldbescheides nach Beauftragung eines Anwalts auf Empfehlung der everysafe und außergerichtlicher und ggfs. auch gerichtlicher Verhandlung nicht erfolgreich ist, stellt die everysafe den Kunden von den Kosten aus der Beauftragung des Anwalts frei und im Fall des Unterliegens im Rechtsstreit auch von Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten frei.

Soweit der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernimmt die everysafe.

Bei erfolgreicher außergerichtlicher Abwehr oder erfolgreichem Ausgang der Bußgeldsache hat die Bußgeldstelle die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).

 

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die von der everysafe erfragten und zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen zu übermitteln. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde während der Vertragsdauer keine eigenmächtigen Handlungen im Rahmen des Verfahrens vorzunehmen.

Ab dem Zeitpunkt der Beauftragung der everysafe hat der Kunde sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde zu unterlassen. Der Kunde darf während der Tätigkeit der everysafe die genannte Bußgeldangelegenheit keiner weiteren Stelle (z.B. einem anderen Anwalt) zur Abwehr übergeben und darf auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten.

 

3. Haftungsbeschränkung

3.1 Haftungsbeschränkung

Die everysafe haftet für eigenes oder ihr zurechenbares Handeln nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3.2 Ausnahme

Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der everysafe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der everysafe beruhen. Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

 

4. Datenschutz

Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen des Rechtsverhältnisses anfallenden Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Erbringung des angebotenen Dienstes. Für weitere Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

 

5. Datenschutz

5.1 Aufklärung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die everysafe GmbH (RheinEnergieSTADION / Tribüne Süd, Aachener Strasse 999, 50933 Köln, Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0, Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99, everysafe@everysafe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Rechtsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.3 Muster-Widerrufsformular

An
everysafe GmbH
RheinEnergieSTADION / Tribüne Süd
Aachener Strasse 999
50933 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0
Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99
everysafe@everysafe.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der von der everysafe GmbH angebotenen Dienstleistung.

Bezeichnung der Dienstleistung: __________________________
Datum des Vertragsschlusses: __________________________
Name/ Vorname: __________________________
Anschrift: __________________________

Unterschrift: __________________________
(nur bei schriftlichem Widerruf erforderlich)

 

6. Schlussbestimmungen

6.1 Anwendbares Recht

Auf das Rechtsverhältnis zwischen der everysafe und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

6.2 Gerichtsstand

Sofern der Kunde ein Kaufmann ist, gilt Köln als Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen.

6.3 Möglichkeit der Änderung der AGB durch die everysafe

Die everysafe behält sich vor, diese AGB aus Gründen wie Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen oder veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen einseitig abzuändern. Über eine solche Änderung wird der Kunde im Vorfeld informiert. Die geänderten AGB werden wirksam, falls der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.