Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
blitzereinspruch.de

1 Vertragsinhalt, Leistungen, Vertragsschluss, Kosten
1.1  Allgemein
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der  LawChain GmbH (Betreiberin des Portals “blitzereinspruch.de”) und dem Kunden. Die LawChain GmbH  übernimmt für den Kunden Leistungen im Zusammenhang mit der Abwehr von unberechtigten Bußgeldverfahren jeglicher Art.
1.2  Leistungen
Die Leistungen der LawChain GmbH beinhalten Maßnahmen wie die Beauftragung von Anwälten (nach Erhalt eines entsprechenden Auftrags des Kunden) und Übermittlung der von den Kunden erhaltenen Unterlagen (insb. Anhörungsbogen und Bußgeldbescheide) an diese und falls erforderlich Freistellung wie unter Ziff. 1.4 näher beschrieben von den Kosten der Anwälte.
Daher empfiehlt die LawChain GmbH  bei hinreichenden Erfolgsaussichten die Beauftragung eines Anwalts zur Wahrung der Rechte des Kunden.
Wenn der Kunde eine anwaltliche Prüfung wünscht, kommt in der Folge ein Anwaltsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anwalt zustande. Die LawChain GmbH  verpflichtet sich insoweit, den Kunden von den Kosten des Anwalts nach der Regelung in Ziff. 1.4 freizustellen. Der Kunde gestattet der LawChain GmbH, dem Anwalt Zugriff auf seine Daten zu gewähren.
1.3 Vertragsschluss
Die Erteilung eines Auftrages an die LawChain GmbH durch den Kunden erfolgt per Eingabe der Daten des Kunden und Absendung selbiger an die LawChain GmbH  auf der Webseite “www.blitzereinspruch.de”. Das Angebot der LawChain GmbH  ist unverbindlich. Der Kunde gibt daher lediglich ein Angebot ab. Die von der LawChain GmbH  versandte Eingangsbestätigung und/oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme des Angebotes. Die LawChain GmbH  nimmt den Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. Anderenfalls gilt der Auftrag nach 10 Tagen als abgelehnt.
Erhält der Kunde einen Bußgeldbescheid, so kann ein Vertrag mit der LawChain GmbH nur dann zustande kommen, wenn die LawChain den Bußgeldbescheid mindestens 7 Werktage vor Ablauf der in dem Bußgeldbebescheid genannten Einspruchsfrist erhält.
1.4 Kosten
Sofern die Abwehr des Bußgeldbescheides nach Beauftragung eines Anwalts auf Empfehlung der LawChain GmbH und außergerichtlicher und ggfs. auch gerichtlicher Verhandlung nicht erfolgreich ist, stellt die LawChain GmbH den Kunden von den Kosten aus der Beauftragung des Anwalts und im Fall des Unterliegens im Rechtsstreit auch von Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten frei.
Soweit der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der jeweils beauftragte Anwalt übernimmt die erforderliche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung trägt der Kunde.
Bei erfolgreicher außergerichtlicher Abwehr oder erfolgreichem Ausgang der Bußgeldsache hat die Bußgeldstelle die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).

2. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von der LawChain GmbH  erfragten und zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen zu übermitteln. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde während der Vertragsdauer keine eigenmächtigen Handlungen im Rahmen des Verfahrens vorzunehmen.
Ab dem Zeitpunkt der Beauftragung der LawChain GmbH  hat der Kunde sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde zu unterlassen. Der Kunde darf während der Tätigkeit der LawChain GmbH  die genannte Bußgeldangelegenheit keiner weiteren Stelle (z.B. einem anderen Anwalt) zur Abwehr übergeben und darf auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten.

3. Haftungsbeschränkung
3.1 Haftungsbeschränkung
Die LawChain GmbH  haftet für eigenes oder ihr zurechenbares Handeln nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3.2 Ausnahme
Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der LawChain GmbH  oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LawChain GmbH  beruhen. Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

4. Datenschutz
Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen des Rechtsverhältnisses anfallenden Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Erbringung des angebotenen Dienstes. Für weitere Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

5. Widerruf
5.1 Aufklärung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit der LawChain GmbH zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die LawChain GmbH  (RheinEnergieSTADION / Tribüne Süd, Aachener Strasse 999, 50933 Köln, Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0, Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99, info@blitzereinspruch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Rechtsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.3 Muster-Widerrufsformular
An
LawChain GmbH  GmbH
RheinEnergieSTADION / Tribüne Süd
Aachener Strasse 999
50933 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0
Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99
info@blitzereinspruch.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der von der LawChain GmbH  GmbH angebotenen Dienstleistung.

Bezeichnung der Dienstleistung: Leistungen im Zusammenhang mit der Abwehr von unberechtigten Bußgeldbescheiden
Datum des Vertragsschlusses: __________________________
Name/ Vorname: __________________________
Anschrift: __________________________

Unterschrift: __________________________
(nur bei schriftlichem Widerruf erforderlich)

6. Schlussbestimmungen
6.1 Anwendbares Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen der LawChain GmbH  und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
6.2 Gerichtsstand
Sofern der Kunde ein Kaufmann ist, gilt Köln als Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen.
6.3 Möglichkeit der Änderung der AGB durch die LawChain GmbH
Die LawChain GmbH  behält sich vor, diese AGB aus Gründen wie Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen oder veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen einseitig abzuändern. Über eine solche Änderung wird der Kunde im Vorfeld informiert. Die geänderten AGB werden wirksam, falls der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.